Mit insgesamt 6 Anträgen und 9 Anfragen gehen die Grünen der südlichen Innenstadt mit einer prall gefüllten Tagesordnung in die nächste Sitzung des Ortsbeirats. Die Schwerpunkte liegen diesmal bei den Bereichen Bildung, Verkehr und Umweltschutz.

Mit einer Serie von Pressemitteilungen meldet sich die AfD speziell zu Anträgen und Anfragen der grünen Stadtratsfraktion zu Wort. Dazu äußert sich Hans-Uwe Daumann, Vorsitzender der Grünen im Rat: "Ich habe den Eindruck, dass es den AfD-Sprechern in Ludwigshafen vor allem darum geht, die eigenen Anhänger zu mobilisieren, indem sie ein grünes Feindbild fern jeder Realität aufbauen. Wir möchten nicht als Vorwand dienen, ständig platte AfD-Phrasen zur Flüchtlings-, Klima- oder Sozialpolitik in der Zeitung zu lesen."

Mit einem gemeinsamen Antrag in der Stadtratssitzung am 19. März wollen die Fraktionen der GRÜNEN und der FWG erreichen, dass Ludwigshafen "pestizidfreie Kommune" wird. Zum beantragten Maßnahmenpaket gehört, dass auf kommunalen Flächen keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) mehr eingesetzt werden. Dies gilt auch für private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten. Bei der Verpachtung kommunaler Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung soll ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag verankert werden. Private Firmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung werden zur pestizidfreien Bewirtschaftung aufgefordert. Auch sollen Bürgerinnen und Bürger über die Bedeutung von Biodiversität in der Stadt informiert werden; gleichzeitig werden ihnen Möglichkeiten zum Schutz von Bestäubern wie Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern aufgezeigt.

Die Stadtratsfraktionen Die Grünen im Rat und Die Linke stellen in der Hauptausschusssitzung am 12. März eine Anfrage, die sich mit der Duldungspraxis der Ludwigshafener Ausländerbehörde bei Härtefällen ausreisepflichtiger Flüchtlinge beschäftigt. Beide Fraktionen setzen sich im Fall der vierköpfigen armenischen Familie, von denen Vater und Sohn Ende Januar aus Ludwigshafen abgeschoben wurden, für eine Rückkehrmöglichkeit der beiden Angehörigen ein.

Die Grünen im Rat begrüßen, dass durch die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ein wichtiger Impuls gesetzt wird, die Luftqualität in den Großstädten nachhaltig zu verbessern. Jetzt muss die Bundesregierung wirksame Maßnahmen verabschieden, die den betroffenen Städten, darunter Ludwigshafen, zu einer spürbaren Minderung der Luftschadstoffe verhelfen.

Sehr geehrter Herr Schneider, für die Sitzung am 23.2.2018 bitten wir um Aufnahme folgender Themen:

1. Neubauten der GAG in der Reutersiedlung

2. Bienenfreundliche Stadt

3. Querungshilfe Kurve Leininger-Raschigstraße