15.04.2019

„Tetzner hat nicht geliefert“

Irmgard Münch-Weinmann, Raik Dreher, Nesrin Akpinar, Jens Brückner und Kathrin Lamm am 13. April am Platanenhain

Herr Dreher, warum ketten Sie sich an die Bäume?

Dreher: Es geht uns um den Platanenhain, aber im Prinzip ums „Metropol“-Projekt.

Und es geht um Wahlkampf.

Dreher: Sicher, es geht auch darum. Aber wir Grünen haben das „Metropol“ nicht erfunden. Wir haben schon 2014 gesagt, dass wir gegen das Bauvorhaben sind. Und wir haben recht behalten.

Womit haben Sie recht behalten?

Dreher: Dass die geplanten „Metropol“-Hochhäuser nicht zum Berliner Platz passen.

Was versprechen Sie sich von Ihren Aktionen? Den Stopp des Projekts?

Brückner: Im Endeffekt schon. Die Hoffnung ist da. Der Platanenhain muss aus unserer Sicht für die Bürger Ludwigshafens erhalten bleiben. Das ist einer der letzten grünen Flecken in der Innenstadt, der eine schöne Aufenthaltsqualität bekommen könnte, wenn man sich wirklich darum kümmern würde.

Dreher: Es geht ums Grundsätzliche. Der Platanenhain ist eine Reminiszenz an die Darmstädter Mathildenhöhe. Hier sollte mal ein Grünzug in Richtung Rhein geschaffen werden. Und Jens hat recht: Man kann da viel draus machen, wenn man will. Zu einer unserer Protestaktionen kamen auch Boulespieler. Es ist eine der wenigen Grünflächen in der Innenstadt, die noch frei sind. Das Lichtenberger Ufer wird durch ein Kita-Provisorium über Jahre belegt. An der Wörthstraße wird eine neue Kita auf einem Spielplatz gebaut, auf dem Rasenstück am Südwestknoten entsteht das neue Polizeipräsidium. Von daher lohnt es sich schon, für den Erhalt des Platanenhains zu kämpfen.

Ihnen ist doch klar, dass das „Metropol“-Areal in Privathand von Investor Günther Tetzner ist. Wie wollen Sie das Projekt unter dieser Voraussetzung stoppen?

Brückner: Unsere grüne Linie ist die: ein freier Platz oder eine einstöckige Bebauung. Was die Nutzung angeht, sind wir offen. Wir finden allerdings den Vorschlag von Unternehmer Peter Görtz und einiger Marktbeschicker schon sehr charmant, vor Ort eine Markthalle zu errichten. Wenn man da meinetwegen das Dach noch begrünt, hätten wir sicher nichts dagegen. Herr Görtz hat ja eine Art Fonds ins Spiel gebracht, um das im Sinne der Bürger zu realisieren.

Mit oder ohne Tetzner im Boot?

Dreher: Vorzugsweise ohne Herrn Tetzner, weil er in den vergangenen fünf Jahren gezeigt hat, dass er’s nicht kann. Ihm steht der Weltkriegsbunker im Weg. Die Kosten, um diesen abzutragen, wären erheblich. Das alles sind Umstände, die ihn bewogen haben, den inzwischen dritten Finanzierungspartner zu präsentieren und ein bis zu 18 Meter hohes Parkhaus mit vier Etagen auf dem Platanenhain zu bauen. Die 332 geforderten Stellflächen kriegt er anders nicht gebacken.

Über 500 Menschen sind bisher zu den Protestaktionen gekommen. Sie haben mehr als 700 Unterschriften gegen das Parkhaus-Projekt gesammelt, die Sie Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) übergeben wollen. Was fordern Sie von ihr?

Brückner: Das Gelände auf dem Platanenhain in städtischer Hand zu belassen und es nicht an den Investor zu verkaufen. Eine zweite Forderung wäre, den Platanenhain so zu belassen, wie er ist. Es wäre für uns relativ widersinnig, wenn Steinruck auf der einen Seite 70 Bürgerbeschwerden wegen Lärmbelästigung reichen, um die Autoshow „Drehmoment“ im Walzmühle-Parkhaus dauerhaft zu verbieten, und sie auf der anderen Seite 700 Unterschriften gegen die Abholzung der Platanen ignorieren würde. Die zahlreichen Unterschriften sollten auch SPD und CDU vor der Kommunalwahl zum Nachdenken anregen. Die „Metropol“-Misere hat sich die „Groko“ im Stadtrat selbst eingebrockt. Jetzt sollte sie den Bürgerwillen ernstnehmen und schauen, wie sie mit Anstand wieder aus dem Schlamassel herauskommt.

Sie spielen darauf an, dass Tetzner im Dezember von der Mehrheit im Stadtrat eine „allerletzte Chance“ erhalten hat, das Projekt ab 2020 bis Ende 2022 doch noch umzusetzen.

Dreher: Ja. Und das war ein Fehler. Wir haben dagegen gestimmt. Und es verwundert mich schon, dass sich SPD-Parteichef David Guthier im Interview mit der RHEINPFALZ auf ein Parkhaus auf dem Platanenhain festgelegt hat. Fakt ist: Tetzner hat nicht geliefert. Er sollte eine überarbeitete Planung, eine gesicherte Finanzierung sowie unterschriebene Mietverträge vorlegen. Diese Forderungen hat er nach unserer Ansicht nicht erfüllt.

Brückner: Was Tetzner vorgelegt hat, ist absolut risikobehaftet. Wenn das Ding über die Wupper geht, zahlt letztlich der, der die Anteile am geschlossenen Immobilienfonds hält, die Zeche.

Sollten die Grünen bei der Kommunalwahl am 26. Mai in die Regierungsverantwortung gewählt werden, kann man dann davon ausgehen, dass das „Metropol“ in der geplanten Form nicht kommen wird?

Dreher: Ich wüsste nicht, warum wir nach der Wahl etwas anderes sagen sollten als vorher. In der Form, in der Höhe, in diesem Umfang wollten wir das „Metropol“ von vornherein nicht. Das gilt auch am 27. Mai.

OB Steinruck ist erst seit 16 Monaten im Amt. Sie sagt, ihr sei das Projekt vor die Füße gefallen und Tetzner wolle nicht verkaufen. Sie sei auch nicht glücklich mit der Situation. Wurden die Fehler vorher gemacht?

Brückner: Ja, das ist korrekt. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass SPD und CDU auch nach der OB-Ära von Eva Lohse keine Exit-Strategie haben und nun einfach blind sagen, wir treten die Flucht nach vorne an. Nach dem Motto: Hauptsache, das Loch ist zu. Das kann es doch nicht sein.

Steinruck sagt, Sie stehe nicht in Kontakt mit Tetzner.

Dreher: Das verstehe ich nicht. Tetzner ist nach wie vor der Eigentümer des Geländes und damit der erste Ansprechpartner. Es wäre richtig gewesen, bereits im September im Stadtrat die Notbremse zu ziehen.

Brückner: Dann gab es ja diese unselige Verlängerungsfrist, die vor allem die CDU durchgesetzt hat. Spätestens da hätte man den Strich ziehen müssen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Das wurde leider versäumt. Jetzt muss die „Groko“ mit dem Bürgerprotest und gegebenenfalls mit den Wahlergebnissen leben. Der Protest wird weiter anwachsen. Davon bin ich überzeugt.

Wäre ein Bürgerforum zum „Metropol“ aus Ihrer Sicht angebracht?

Brückner: Absolut. Das wäre voll die Linie, mit der Frau Steinruck im OB-Wahlkampf angetreten ist.

Interview: Steffen Gierescher

ZUR PERSON Raik Dreher (50) ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ortsbeirat Süd und kandidiert bei der Kommunalwahl am 26. Mai auf Listenplatz 2 für den Ludwigshafener Stadtrat. Fraktionskollege Jens Brückner (48) tritt als Ortsvorsteherkandidat in Süd an.

Quelle: Die Rheinpfalz Ludwigshafener Rundschau - Nr. 85 10.04.2019

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