Die Inbetriebnahme von Amazon hat zum Anstieg des Durchgangsverkehrs geführt. „Eine Entlastung Ruchheims wurde weder mit der sogenannten Verkehrsertüchtigung um den Römig erreicht, noch wäre ein zusätzlicher Anschluss an die A 61 dafür ein brauchbares Konzept. Im Gegenteil: Pendlerverkehr bewegt sich durch Ruchheim und ein Autobahnanschluss öffnet weiteren Gewerbeansiedlungen und Verkehrszunahmen Tür und Tor.“, so Jutta Kreiselmaier-Schricker, im Ortsbeirat Ruchheim für B90/Grüne.

Die GRÜNE Fraktion im Ortsbeirat Oggersheim begrüßt den geplanten Bau der Studernheimer Kurve als Teil der Ausbauplanung des Bahnknotens Mannheim. Schon Anfang 2016 haben die GRÜNEN im Ortsbeirat einen Antrag zum Einsatz der Verwaltung zur Einstufung des Projekts in den Vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingebracht. "Damals war das Projekt der hiesigen CDU gänzlich unbekannt und neu, insofern ist dies zwar nun ein Glücksfall, aber man hätte sich auch schon früher dafür einsetzen können."

Die Beteiligung von Frauen in kommunalen Parlamenten ist ein wichtiger Baustein der Gleichstellung. Zum hundertjährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland darf aber nicht vergessen werden, dass Frauen auch im "Konzern Stadt Ludwigshafen" noch einen weiten Weg bis zur gleichberechtigten Vertretung vor sich haben. Für die städtischen Aufsichtsräte schlagen wir eine Selbstverpflichtung der Fraktionen vor, Frauen mindestens mit dem Anteil zu entsenden, der ihrem Anteil an den gewählten Stadtratsmitgliedern entspricht.

Die Grünen im Rat begrüßen die Ankündigung der CDU, dass auf den Bau des massiven "Galeriebauwerks" unter der Pilzhochstrasse verzichtet werden soll. "Die Einsicht der CDU, dass das bisher geplante Monster-Stützbauwerk zwischen Berliner Platz und Heinigstraße eine weitere gravierende Bausünde wäre, kommt spät, aber gerade noch rechtzeitig," kommentiert Fraktionsvorsitzender Hans-Uwe Daumann. Die grüne Stadtratsfraktion sieht sich in ihrer konsequenten Ablehnung des "Galeriebauwerks" bestätigt. "Eine ebenerdige Stadtstraße ist jetzt auch für den Süden der Innenstadt eine realistische Lösung."

Die Grünen im Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt begrüßen den Antrag der Verwaltung eine Pflegefachschule an der Anna-Freud-Berufsschule einzurichten. Mit diesem Tagesordnungspunkt auf der außerordentlichen Sitzung des Schulträgerausschusses am 21. Januar 2019 geht ein lang gehegter Wunsch der Grünen in der südlichen Innenstadt in Erfüllung.

Die Grünen im Rat bemängeln mangelnde Mitspracherechte des Ludwigshafener Stadtrats bei wichtigen Themen des öffentlichen Nahverkehrs und beantragen für die nächste Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 28. Januar Berichte der Verwaltung und Diskussion der zum Jahresbeginn eingeführten Green City Tarife und der Barrierefreiheit der bestellten neuen Straßenbahnfahrzeuge.