Die Stadtratsfraktionen Die Grünen im Rat und Die Linke stellen in der Hauptausschusssitzung am 12. März eine Anfrage, die sich mit der Duldungspraxis der Ludwigshafener Ausländerbehörde bei Härtefällen ausreisepflichtiger Flüchtlinge beschäftigt. Beide Fraktionen setzen sich im Fall der vierköpfigen armenischen Familie, von denen Vater und Sohn Ende Januar aus Ludwigshafen abgeschoben wurden, für eine Rückkehrmöglichkeit der beiden Angehörigen ein.

Die Grünen im Rat begrüßen, dass durch die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ein wichtiger Impuls gesetzt wird, die Luftqualität in den Großstädten nachhaltig zu verbessern. Jetzt muss die Bundesregierung wirksame Maßnahmen verabschieden, die den betroffenen Städten, darunter Ludwigshafen, zu einer spürbaren Minderung der Luftschadstoffe verhelfen.

Sehr geehrter Herr Schneider, für die Sitzung am 23.2.2018 bitten wir um Aufnahme folgender Themen:

1. Neubauten der GAG in der Reutersiedlung

2. Bienenfreundliche Stadt

3. Querungshilfe Kurve Leininger-Raschigstraße

An der Mannheimer Strasse soll ein neues und sehr durchdachtes Stadtviertel entstehen. Das ist durchaus zu begrüßen. Wir hoffen aber auch, dass im Sinne der Stadtteilentwicklung das anspruchsvolle Projekt des Heinrich Pesch Hauses (HPH) ein Leuchtturm sein wird. 
Wenn an der Blies und am noch näheren HPH viel Erde und Geld bewegt werden können, dann ist die Zeit überreif, das angrenzende Einweisungsgebiet der Bayreutherstraße baulich und wohnsoziologisch nachhaltig aufzuwerten. In allen Lebensbereichen sollte eine spürbar positive Entwicklung, eine An- und Einbindung erfolgen.

Mit ihrer Forderung die fehlenden Glasdächer an der Haltestelle Berliner Platz zu ersetzen, nachdem der Investor des Metropol den Baustart auf unbestimmte Zeit verschoben hat, lassen die Grünen die Ludwigshafener nicht mehr im Regen stehen. 

Zum Gewerbegebiet "Am Römig" fordert das grüne Ortsbeiratsmitglied Jutta Kreiselmaier-Schricker die Veröffentlichung des Amazon-Verkehrsgutachtens von 2016 und die Erstellung eines neutralen und aktuellen Verkehrsgutachtens, wie von der damaligen Oberbürgermeisterin 2017 angekündigt. An den neuen Ampelanlagen an der A650 und am früheren Verkehrskreisel am Römig kommt es zu Rückstau, weil die Ampelanlagen nicht verkehrsabhängig gesteuert werden. Eine weitere Anfrage gilt der Luftschadstoffbelastung (Stickoxid, Feinstaub) im Stadtteil.

Die Grünen im Rat begrüßen, dass die Bundesregierung gegenüber der EU Versuche mit fahrscheinfreiem öffentlichen Nahverkehr vorgeschlagen hat. "Freie Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, das ist eine alte grüne Idee - verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll. Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung ist allerdings nicht konsequent durchdacht," so Hans-Uwe Daumann.