„Damit nähmen wir eine Steuersenkung zurück", so Fraktionsvorsitzender Bernhard Braun, der von einer „ganz vorsichtigen" Anhebung sprach, die vor allem dazu diene, eine Diskussion über eine angemessene Erhöhung in Gang zu setzen. Es handle sich um e...

Korruptionsaffäre bei den Hafenbetrieben Ludwigshafen

In der Affäre um Korruptionsvorwürfe bei den Hafenbetrieben Ludwigshafen GmbH fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Günter Eymael, auf, seinen Po...

Die Grünen im Ortsbeirat Gartenstadt sprechen sich gegen den Vorschlag des Architektenbeirats aus, im Rahmen der Rheinufer-Süd-Bebauung den Verkehr von der B44 über die Bruchwiesenstraße umzuleiten.

"Von einem Beirat sollte eigentlich erwartet werd...

- Wie sieht die Wohnsituation der Menschen aus, die derzeit noch in den Containern in der Wollstraße untergebracht sind?

- Wie viele Menschen welcher Nationalität sind dort untergebracht?

- In welchen Gruppengrößen sind die Container bel...

Verfassungsbruch bleibt Verfassungsbruch

Die Grünen im Stadtrat Ludwigshafen werden heute den Antrag der CDU, Ex-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl zum Ehrenbürger der Stadt Ludwigshafen zu benennen, ablehnen. Nach wie vor weigere sich Kohl die Name...

Gesamtkonzept für das Wildgehege Rheingönheim (7.10.2004)

Der Stadtrat möge beschließen,

Die Stadtverwaltung erarbeitet ein umfassendes Gesamtkonzept mit dem Ziel, das Wildgehege langfristig als attraktive, naturnahe Naherholungs- und Umweltbild...

Die Ausgaben der Stadt Ludwigshafen werden auch im Jahr 2004 weiterhin steigen. Im Nachtragshaushalt 2004 schlägt die Stadtspitze vor, die vorgesehenen Ausgaben um mehr als fünf Millionen Euro zu erhöhen. Lediglich durch die Gesetzesänderung bei der...

Einsparpotenzial genau überprüfen

Gegen die Schließung des Schullandheimes in Ramsen sprechen sich die Ludwigshafener Grünen aus. „Es ist schon bezeichnend, dass der CDU nichts anderes einfällt, um die Finanzen der Stadt wieder in Ordnung zu bri...

„Nach dem Beschluss der SPD zur Koalition bleibt alles wie bisher. SPD und CDU werden weiter eine nicht erklärte Koalition bilden und es wird sich weiter nichts zum Positiven bewegen" stellt Grünen-Sprecher Dr. Bernhard Braun. „Leider hat die SPD ni...